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Aktuelle Meldungen

(Haufe)

Bereich Gesetzgebung

Deutscher Steuerberaterkongress
Schäuble äußert sich zu steuerpolitischen Themen

Auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin hat Bundesfinanzminister Schäuble u. a. zur Erbschaftsteuer, zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zur Transparenz von Steuerdaten Stellung genommen.

BZSt
Internationale Tagung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) richtet vom 31.5. bis 2.6.2016 die Arbeitstagung "Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung im europäischen Binnenmarkt" in Bonn aus.

BMF
Berichtigung von Erklärungen (AEAO)

Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 152 AO die Regelung zu § 153 AO eingefügt.

Praxis-Tipp
Lohnsteuerliche Behandlung der Dienstwagennutzung für Pendelfahrten zur Arbeit

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch für Pendelfahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, muss der Arbeitgeber diesen Vorteil lohnsteuerlich gesondert erfassen. Zur Vorteilsermittlung kann er entweder auf die pauschale 0,03 %-Methode oder eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zurückgreifen. Letztere Methode lohnt bei wenigen Fahrten.

Bundesregierung
Geplante Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz

Die Bundesregierung hat am 19.5.2016 einen sog. Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes bekannt gegeben. Nachfolgend werden die Kernelemente der geplanten Änderung in einem kurzen Überblick dargestellt.

Bundestag
Aktivierungswahlrecht für Herstellungskosten

Eine unerwartete Ergänzung gab es im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Die gesetzliche Neuregelung des Bilanzansatzes für Herstellungskosten in der Steuerbilanz. Damit tritt eine erfreuliche Rechtssicherheit ein.

BFH Kommentierung
Unentgeltliche Überlassung des Firmennamens im Konzern

Die Gestattung der unentgeltlichen Namensnutzung innerhalb eines Konzerns führt nicht zu einer Gewinnkorrektur nach dem Außensteuergesetz.

BFH Kommentierung
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist die Betragsgrenze für die Hinzurechnung zum Gewinn von 100.000 EUR im Fall einer negativen Summe nicht spiegelbildlich anzuwenden.

BFH Kommentierung
Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer

Keine leichtfertige Steuerverkürzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme, da entsprechende Rechtsverordnungen nicht bestehen.

Stellungnahme und Gegenäußerung
Bundesrat und Bundesregierung zur Investmentsteuerreform

Am 22.4.2016 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung hatte hierzu am 4.5.2016 die Gegenäußerung beschlossen.

BMF
Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren

Zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.

FG Pressemitteilung
Abzug von Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger

Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies hat das FG Münster entschieden.

Praxis-Tipp
Abschreibung von Kombinationsgeräten

Ein Kombigerät ist mehr als nur ein Drucker. Es wird regelmäßig mit Fax, Scanner und Kopierer kombiniert. Für diese Geräte gelten besondere Regeln.

BFH Überblick
Alle am 18.5.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 18.5.2016 hat der BFH 3 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Gesetzentwurf
För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 EUR. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett am 18.5.2016 beschlossen. 

Ausblick

Am Donnerstag, den 12.5.2016, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

FG Pressemitteilung
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma

Ob die Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei ist, will der 5. Senat des FG Münster wissen und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.

BFH Pressemitteilung
Namensnutzung im Konzern

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz.

FG Pressemitteilung
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin

Die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin stellt deren regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat das FG Münster entschieden.

FG Kommentierung
Hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen bei unbilliger Härte

Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern unmöglich ist und daher die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert.

BMF
Besteuerung von Abfindungen bei bestehender Konsultationsvereinbarung

Die Finanzverwaltung hat zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen.

BFH Kommentierung
Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der GrESt nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

BFH Kommentierung
Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk

Wird dem Änderungsbescheid ein im Verhältnis zum Ursprungsbescheid eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt, erwachsen die durch den neuen Vorläufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile des Änderungsbescheids in Bestandskraft.

Praxis-Tipp
PC zu 100 % als geringwertiges Wirtschaftsgut absetzen

Als Geringwertiges Wirtschaftsgut, das zu 100 % als Betriebsausgaben abgezogen werden darf, zählt der angeschaffte Computer nur, wenn bestimmte Betragsgrenzen nicht überschritten werden.

DStV
Photovoltaikanlage noch bis zum 31.5. umsatzsteuerlich zuordnen

Der Erwerb von Photovoltaikanlagen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Vielen Privatleuten ist jedoch unbekannt, dass sie mit einer solchen Investition zum Unternehmer werden, wenn sie ihren erzeugten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen.

FG Kommentierung
Öffentliche Zuschüsse für das Leasing von Wirtschaftsgütern

Werden öffentliche Zuschüsse für das Leasing eines Wirtschaftsguts gewährt, sind diese passiv abzugrenzen. Enthält der Bewilligungsbescheid einen Mindestnutzungszeitraum in Form einer Zweckbindung, hat die Auflösung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens über diesen Zeitraum zu erfolgen.

Reform der Abgabenordnung
Bundestag stimmt Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Deutsche Bundestag stimmte am 12.5.2016 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu.

BFH Kommentierung
Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutztes Kfz ist Betriebseinnahme

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist auch dann in vollem Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird.

FinMin
Zwei Monate mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.

Praxis-Tipp
Versteuerung von rechtsgrundlosen Rentenzahlungen

Wird beispielsweise eine Berufsunfähigkeitsrente versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gezahlt, kann sich die Frage stellen, wie die Rentenzahlungen zu versteuern sind. 

Bereich Finanzverwaltung

Deutscher Steuerberaterkongress
Schäuble äußert sich zu steuerpolitischen Themen

Auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin hat Bundesfinanzminister Schäuble u. a. zur Erbschaftsteuer, zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zur Transparenz von Steuerdaten Stellung genommen.

BZSt
Internationale Tagung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) richtet vom 31.5. bis 2.6.2016 die Arbeitstagung "Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung im europäischen Binnenmarkt" in Bonn aus.

BMF
Berichtigung von Erklärungen (AEAO)

Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 152 AO die Regelung zu § 153 AO eingefügt.

Praxis-Tipp
Lohnsteuerliche Behandlung der Dienstwagennutzung für Pendelfahrten zur Arbeit

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch für Pendelfahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, muss der Arbeitgeber diesen Vorteil lohnsteuerlich gesondert erfassen. Zur Vorteilsermittlung kann er entweder auf die pauschale 0,03 %-Methode oder eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zurückgreifen. Letztere Methode lohnt bei wenigen Fahrten.

Bundesregierung
Geplante Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz

Die Bundesregierung hat am 19.5.2016 einen sog. Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes bekannt gegeben. Nachfolgend werden die Kernelemente der geplanten Änderung in einem kurzen Überblick dargestellt.

Bundestag
Aktivierungswahlrecht für Herstellungskosten

Eine unerwartete Ergänzung gab es im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Die gesetzliche Neuregelung des Bilanzansatzes für Herstellungskosten in der Steuerbilanz. Damit tritt eine erfreuliche Rechtssicherheit ein.

BFH Kommentierung
Unentgeltliche Überlassung des Firmennamens im Konzern

Die Gestattung der unentgeltlichen Namensnutzung innerhalb eines Konzerns führt nicht zu einer Gewinnkorrektur nach dem Außensteuergesetz.

BFH Kommentierung
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist die Betragsgrenze für die Hinzurechnung zum Gewinn von 100.000 EUR im Fall einer negativen Summe nicht spiegelbildlich anzuwenden.

BFH Kommentierung
Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer

Keine leichtfertige Steuerverkürzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme, da entsprechende Rechtsverordnungen nicht bestehen.

Stellungnahme und Gegenäußerung
Bundesrat und Bundesregierung zur Investmentsteuerreform

Am 22.4.2016 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung hatte hierzu am 4.5.2016 die Gegenäußerung beschlossen.

BMF
Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren

Zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.

FG Pressemitteilung
Abzug von Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger

Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies hat das FG Münster entschieden.

Praxis-Tipp
Abschreibung von Kombinationsgeräten

Ein Kombigerät ist mehr als nur ein Drucker. Es wird regelmäßig mit Fax, Scanner und Kopierer kombiniert. Für diese Geräte gelten besondere Regeln.

BFH Überblick
Alle am 18.5.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 18.5.2016 hat der BFH 3 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Gesetzentwurf
För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 EUR. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett am 18.5.2016 beschlossen. 

Ausblick

Am Donnerstag, den 12.5.2016, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

FG Pressemitteilung
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma

Ob die Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei ist, will der 5. Senat des FG Münster wissen und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.

BFH Pressemitteilung
Namensnutzung im Konzern

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz.

FG Pressemitteilung
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin

Die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin stellt deren regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat das FG Münster entschieden.

FG Kommentierung
Hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen bei unbilliger Härte

Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern unmöglich ist und daher die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert.

BMF
Besteuerung von Abfindungen bei bestehender Konsultationsvereinbarung

Die Finanzverwaltung hat zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen.

BFH Kommentierung
Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der GrESt nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

BFH Kommentierung
Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk

Wird dem Änderungsbescheid ein im Verhältnis zum Ursprungsbescheid eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt, erwachsen die durch den neuen Vorläufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile des Änderungsbescheids in Bestandskraft.

Praxis-Tipp
PC zu 100 % als geringwertiges Wirtschaftsgut absetzen

Als Geringwertiges Wirtschaftsgut, das zu 100 % als Betriebsausgaben abgezogen werden darf, zählt der angeschaffte Computer nur, wenn bestimmte Betragsgrenzen nicht überschritten werden.

DStV
Photovoltaikanlage noch bis zum 31.5. umsatzsteuerlich zuordnen

Der Erwerb von Photovoltaikanlagen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Vielen Privatleuten ist jedoch unbekannt, dass sie mit einer solchen Investition zum Unternehmer werden, wenn sie ihren erzeugten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen.

FG Kommentierung
Öffentliche Zuschüsse für das Leasing von Wirtschaftsgütern

Werden öffentliche Zuschüsse für das Leasing eines Wirtschaftsguts gewährt, sind diese passiv abzugrenzen. Enthält der Bewilligungsbescheid einen Mindestnutzungszeitraum in Form einer Zweckbindung, hat die Auflösung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens über diesen Zeitraum zu erfolgen.

Reform der Abgabenordnung
Bundestag stimmt Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Deutsche Bundestag stimmte am 12.5.2016 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu.

BFH Kommentierung
Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutztes Kfz ist Betriebseinnahme

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist auch dann in vollem Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird.

FinMin
Zwei Monate mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.

Praxis-Tipp
Versteuerung von rechtsgrundlosen Rentenzahlungen

Wird beispielsweise eine Berufsunfähigkeitsrente versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gezahlt, kann sich die Frage stellen, wie die Rentenzahlungen zu versteuern sind. 

Bereich Rechtsprechung

Deutscher Steuerberaterkongress
Schäuble äußert sich zu steuerpolitischen Themen

Auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin hat Bundesfinanzminister Schäuble u. a. zur Erbschaftsteuer, zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zur Transparenz von Steuerdaten Stellung genommen.

BZSt
Internationale Tagung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) richtet vom 31.5. bis 2.6.2016 die Arbeitstagung "Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung im europäischen Binnenmarkt" in Bonn aus.

BMF
Berichtigung von Erklärungen (AEAO)

Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit sofortiger Wirkung nach der Regelung zu § 152 AO die Regelung zu § 153 AO eingefügt.

Praxis-Tipp
Lohnsteuerliche Behandlung der Dienstwagennutzung für Pendelfahrten zur Arbeit

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch für Pendelfahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, muss der Arbeitgeber diesen Vorteil lohnsteuerlich gesondert erfassen. Zur Vorteilsermittlung kann er entweder auf die pauschale 0,03 %-Methode oder eine Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zurückgreifen. Letztere Methode lohnt bei wenigen Fahrten.

Bundesregierung
Geplante Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz

Die Bundesregierung hat am 19.5.2016 einen sog. Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes bekannt gegeben. Nachfolgend werden die Kernelemente der geplanten Änderung in einem kurzen Überblick dargestellt.

Bundestag
Aktivierungswahlrecht für Herstellungskosten

Eine unerwartete Ergänzung gab es im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Die gesetzliche Neuregelung des Bilanzansatzes für Herstellungskosten in der Steuerbilanz. Damit tritt eine erfreuliche Rechtssicherheit ein.

BFH Kommentierung
Unentgeltliche Überlassung des Firmennamens im Konzern

Die Gestattung der unentgeltlichen Namensnutzung innerhalb eines Konzerns führt nicht zu einer Gewinnkorrektur nach dem Außensteuergesetz.

BFH Kommentierung
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist die Betragsgrenze für die Hinzurechnung zum Gewinn von 100.000 EUR im Fall einer negativen Summe nicht spiegelbildlich anzuwenden.

BFH Kommentierung
Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer

Keine leichtfertige Steuerverkürzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme, da entsprechende Rechtsverordnungen nicht bestehen.

Stellungnahme und Gegenäußerung
Bundesrat und Bundesregierung zur Investmentsteuerreform

Am 22.4.2016 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung hatte hierzu am 4.5.2016 die Gegenäußerung beschlossen.

BMF
Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren

Zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.

FG Pressemitteilung
Abzug von Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger

Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies hat das FG Münster entschieden.

Praxis-Tipp
Abschreibung von Kombinationsgeräten

Ein Kombigerät ist mehr als nur ein Drucker. Es wird regelmäßig mit Fax, Scanner und Kopierer kombiniert. Für diese Geräte gelten besondere Regeln.

BFH Überblick
Alle am 18.5.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 18.5.2016 hat der BFH 3 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Gesetzentwurf
För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 EUR. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett am 18.5.2016 beschlossen. 

Ausblick

Am Donnerstag, den 12.5.2016, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

FG Pressemitteilung
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma

Ob die Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei ist, will der 5. Senat des FG Münster wissen und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.

BFH Pressemitteilung
Namensnutzung im Konzern

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz.

FG Pressemitteilung
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin

Die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin stellt deren regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat das FG Münster entschieden.

FG Kommentierung
Hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen bei unbilliger Härte

Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern unmöglich ist und daher die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert.

BMF
Besteuerung von Abfindungen bei bestehender Konsultationsvereinbarung

Die Finanzverwaltung hat zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen.

BFH Kommentierung
Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der GrESt nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

BFH Kommentierung
Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk

Wird dem Änderungsbescheid ein im Verhältnis zum Ursprungsbescheid eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt, erwachsen die durch den neuen Vorläufigkeitsvermerk nicht erfassten Teile des Änderungsbescheids in Bestandskraft.

Praxis-Tipp
PC zu 100 % als geringwertiges Wirtschaftsgut absetzen

Als Geringwertiges Wirtschaftsgut, das zu 100 % als Betriebsausgaben abgezogen werden darf, zählt der angeschaffte Computer nur, wenn bestimmte Betragsgrenzen nicht überschritten werden.

DStV
Photovoltaikanlage noch bis zum 31.5. umsatzsteuerlich zuordnen

Der Erwerb von Photovoltaikanlagen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Vielen Privatleuten ist jedoch unbekannt, dass sie mit einer solchen Investition zum Unternehmer werden, wenn sie ihren erzeugten Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen.

FG Kommentierung
Öffentliche Zuschüsse für das Leasing von Wirtschaftsgütern

Werden öffentliche Zuschüsse für das Leasing eines Wirtschaftsguts gewährt, sind diese passiv abzugrenzen. Enthält der Bewilligungsbescheid einen Mindestnutzungszeitraum in Form einer Zweckbindung, hat die Auflösung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens über diesen Zeitraum zu erfolgen.

Reform der Abgabenordnung
Bundestag stimmt Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Deutsche Bundestag stimmte am 12.5.2016 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu.

BFH Kommentierung
Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutztes Kfz ist Betriebseinnahme

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist auch dann in vollem Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird.

FinMin
Zwei Monate mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.

Praxis-Tipp
Versteuerung von rechtsgrundlosen Rentenzahlungen

Wird beispielsweise eine Berufsunfähigkeitsrente versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gezahlt, kann sich die Frage stellen, wie die Rentenzahlungen zu versteuern sind.