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Aktuelle Meldungen

(Rudolf Haufe Verlag)

Bereich Gesetzgebung

Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten eingebracht.

EuGH-Urteil zwingt zu höherer Mehrwertsteuer für Pferde

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden.

Unternehmenssteuer-Modernisierungs-Gesetz
Zweites Steuervereinfachungs-Paket

Die schwarz-gelbe Koalition bereitet ein zweites Paket für Steuervereinfachungen vor. Nach den 2011 auf den Weg gebrachten Erleichterungen für Bürger geht es nun vor allem um Steuervereinfachungen für Betriebe, wie Vertreter von Union und FDP am Montag in Berlin bestätigten.

Kommt die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige?

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will alle Selbstständigen zur Rentenversicherung verpflichten. Uneinig ist man sich lediglich noch über den Weg.

Berlin hebt Grunderwerbsteuer an

Hauskäufer in Berlin müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer soll um 0,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent angehoben werden.

Steueränderungen 2012 von A bis Z

Das Jahr 2012 bringt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sowie das BeitrRLUmsG zahlreiche steuerliche Neuerungen mit sich. Die Änderungen ab 2012, die für Steuerpflichtige von besonderem Interesse sind, haben wir in ABC-Form zusammengestellt.

Geldwäschegesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist am 29.12.2011 in Kraft getreten. Mit dem vorliegenden Gesetz werden insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und die Kammern bzw. zuständigen Behörden zur verstärkten Aufsichtstätigkeit verpflichtet.

Vertragsschluss in der Wohnung des Mandanten

Der DStV weist auf eine neue europäische Verbraucherrechterichtlinie hin, die auch Mitteilungspflichten für Steuerberater bringt.

Reform des Aktienrechts soll Vertrauen stärken

Die europäischen Staaten bemühen sich zurzeit, verloren gegangenes Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Nicht nur - aber auch - dieses Ziel verfolgt der vom Bundeskabinett am 20.12.2011 verabschiedete Entwurf zur Reform des Aktienrechts.

Unions-Wirtschaftsflügel pocht auf Steuervereinfachungen

"Wir brauchen im nächsten Jahr ein zweites Paket für Unternehmen und Selbstständige", sagte der neue Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, der Nachrichtenagentur dpa.

Änderungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Die Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sollen angehoben werden.

Mehr Steuerförderung für E-Autos
Erster Gesetzentwurf

E-Fahrzeuge sollen künftig zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, wie aus einem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Referentenentwurf des Finanzministeriums hervorgeht.

Weitgehende Einigung bei europäischer Erbrechtsverordnung

Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen Erbrechtsverordnung geeinigt.

Besserer Rechtsschutz für Kapitalanleger

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen.

Bundesrat will Sportwetten besteuern

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll.

Bereich Finanzverwaltung

Umsatzsteuer
Umrechnungskurse Januar 2012 (BMF)

Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Doppelbesteuerungsabkommen
Stand am 1.1.2012 (BMF)

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

AEAO
Änderung des Anwendungserlasses zur AO (BMF)

Mit BMF-Schreiben vom 30.1.2012 wurde der Anwendungserlass zu § 37 Abgabenordnung (AEAO zu § 37) neu gefasst.

Bescheinigung in Steuersachen (OFD)

Bescheinigungen in Steuersachen werden von Steuerpflichtigen benötigt, wenn in nicht steuerlichen Verfahren die steuerliche Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. So werden öffentliche Aufträge oftmals nur an steuerlich zuverlässige Auftragnehmer vergeben.

Einzelfragen zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder ab 2012 (BZSt)

Seit dem 1.1.2012 hat der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder auf eine neue Grundlage gestellt: Das Einkommen des Kindes ist nicht mehr zu prüfen, dafür kann eine allzu ausgeprägte Erwerbstätigkeit jetzt zum Verlust von Kindergeld und Kinderfreibeträgen führen.

Vorsorgeaufwendungen
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (BMF)

Die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 sind angepasst, sowie Ergänzungen für den Veranlagungszeitraum 2011 vorgenommen worden.

Häusliches Arbeitszimmer
Kein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug (OFD)

In einer Verfügung setzt sich die OFD Koblenz mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Arbeitszimmer auseinander. Angesprochen werden folgende Punkte:

Insolvenzordnung
Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO (BMF)

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Absatz 4 erweitert:

Sachentnahmen
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2012 (BMF)

Das BMF hat die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Umsatzsteuer
Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellunge

Durch Art. 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7.12.2011 (BGBl I S. 2592) wird § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert.

Umsatzsteuer
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (BMF)

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2012 veröffentlicht.

Eurogruppe und ECOFIN starten ins erste Halbjahr 2012 (BMF)

Am 23. und 24. Januar 2012 tagen die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat zum ersten Mal im neuen Jahr.

Neue Nachweise zu Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen (BMF)

Zum Jahreswechsel gab es Änderungen bei den Buch- und Belegnachweisen in der UStDV. Insbesondere die sog. Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen sorgt für viel Ärger bei den betroffenen Unternehmen. Das BMF hat zunächst mit einer Übergangsregelung bis Ende März reagiert.

Vorsteuerabzug
Übertragung von 99 % der Gesellschaftsanteile nicht zwingend Geschäftsveräußerung i

Die Überschrift des veröffentlichten Erlasses des BMF (?Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen ??) ist verwirrend, da es nach dem BMF-Schreiben um eine einschränkende Auslegung einer nach § 1 Abs. 1a UStG nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen geht.

Rheinland-Pfalz
Über 20 Mrd. EUR Steuern eingenommen (OFD)

Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung hat im Jahr 2011 20,26 Mrd. Steuern eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen damit um gut 1 Mrd. EUR gestiegen. Einnahmen, die in die Kassen von Bund, Land und Kommunen fließen. Der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz beträgt 9,56 Mrd. EUR.

Bereich Rechtsprechung

Steueridentifikationsnummer
Verfassungsmäßigkeit bestätigt (BFH)

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.

BFH
Alle am 1.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 1.2.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Vorbereitung auf "Idiotentest"
Verkehrstherapie keine steuerfreie Heilbehandlung (FG)

Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG.

Außenprüfung bei Spedition
Steuerausweis und Umsatzkalkulation im Fokus (FG)

Weist der Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl die darin abgerechnete Lieferung steuerfrei ist, schuldet er die zu Unrecht ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung stellt das FG zudem klar, dass das Finanzamt die Umsätze einer Spedition nicht ausschließlich anhand des Treibstoffverbrauchs schätzen darf.

BFH sieht Steuergerechtigkeit in Gefahr

BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff sagte am Mittwoch in München, er habe Sorge, dass die hoch komplizierten Regelungen des Steuerrechts "nicht mehr gleichmäßig angewendet" werden könnten.

Aktualisierung
Die derzeit wichtigsten anhängigen Verfahren

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen haben wir für Sie die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger aktualisiert. Informieren Sie sich, welche Verfahren beendet und welche neu beim BFH oder BVerfG aufgenommen wurden.

Die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer

Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die für die Besteuerung von Arbeitnehmern von erheblicher Bedeutung sind.

Die wichtigsten anhängigen Verfahren für Anleger

Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die für die Besteuerung von Anlegern von erheblicher Bedeutung sind.

Die wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer

Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die für die Besteuerung von Unternehmern von erheblicher Bedeutung sind.

Identifikationsnummer
Zuteilung und dazu erfolgte Datenspeicherung verfassungsgemäß (BFH)

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Humankapital
Fußballspieler als Wirtschaftsgut (BFH)

Der BFH hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können.

Dienstwagengestellung mit Fahrer
Steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (FG)

Die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens mit Fahrer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

Job-Ticket
Zuflusszeitpunkt bei der Ausgabe (FG)

Wenn Arbeitnehmer ein verbilligtes Job-Ticket als Jahreskarte erhalten, fließt ihnen der geldwerte Vorteile im Zeitpunkt der Ausgabe des Job-Tickets zu. Eine Umlage auf die Monate erfolgt nicht.

Umsatzsteuer
Leistungen eines Partyservice (BFH)

Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.

Arbeitszimmer
Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit (BFH)

1. Bei einem Richter liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer. 2. Bei einem Hochschullehrer liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in der Universität und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.