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Aktuelle Meldungen

(Haufe)

Bereich Gesetzgebung

FG Kommentierung
Werbungskostenabzug von Schuldzinsen nach Immobilienveräußerung

Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige infolge hoher Vorfälligkeitsentschädigungen zur Minderung der Zinslast den Verkaufserlös festverzinslich anlegt.

BVerwG Kommentierung
Keine Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen

Ein Gewerbesteuermessbescheid kann im Falle einer späteren Änderung des Einkommensteuerbescheids nicht mehr von Amts wegen aufgehoben bzw. geändert werden, wenn zuvor eine Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies hat aktuell das BVerwG klargestellt. 

BFH Kommentierung
Doppelte Auskunftsgebühr im Organschaftsfall

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft eine verbindliche Auskunft für den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. 

BFH Überblick
Alle am 22.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 22.6.2016 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Auf Initiative der Bundesländer vom 26.8.2015 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr erstellt. Dieser liegt nun seit dem 20.6.2016 dem Bundestag vor.

EuGH Kommentierung
Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren, insbesondere seitdem die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel gesetzlich vorrangig ist. Jetzt hat der EuGH das Urteil in der Rechtssache "Rey" veröffentlicht, in dem er Vorlagefragen des BFH zu dieser Thematik beantwortet.

FG Kommentierung
Gewinnrealisierung bei Umschuldung von Fremdwährungsdarlehen

Werden Fremdwährungsdarlehen in neue Darlehen umgeschuldet, gilt das ursprüngliche Darlehen als getilgt. Hat sich die Darlehenssumme aufgrund der Wechselkursentwicklung reduziert, resultiert aus der Umschuldung ein steuerpflichtiger Gewinn.

Steuerkanzleimanagement
Geschäftsfelder mit den 5 strategischen Kräften beurteilen

In Zeiten des digitalen Wettbewerbs, des Drängens von berufsfremden Unternehmen in die Buchhaltungsdienstleistungen und künftig steigendem Wettbewerb durch e-Governance-Lösungen, ist für Steuerkanzleien eines klar: So weitermachen wie bisher ist keine Option, denn das derzeitige Businessmodell ist nicht zukunftsfest.

FG Kommentierung
Gewinnrealisierung bei Gerüstbauverträgen

Ein Gerüstbauvertrag ist auch dann ein einheitlicher Vertrag, wenn das Gerüst über die Grundmietzeit hinaus zur Nutzung überlassen wird. Der Gewinn wird insgesamt erst nach der Abnahme realisiert. Bei fehlender Abnahme erfolgt die Gewinnrealisierung bei vollständiger Leistungserbringung, also nach Abbau des Gerüstes.

Stellungnahme
BStBK zur gesetzlichen Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Mit den Neuregelungen in der Abgabenordnung sollen die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und die OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz umgesetzt werden. Deutschland kommt insoweit seinen internationalen Verpflichtungen nach.

BFH Pressemitteilung
Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten.

FG Kommentierung
Vororganschaftliche Mehrabführung unterliegt dem Halbeinkünfteverfahren

Finanzierungskosten unterliegen quotal dem Halbabzugsverbot, da für eine Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich ist.

Praxis-Tipp
Bar- oder Sachlohn bei Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Zusatzkrankenversicherung?

Erlangt ein Arbeitnehmer durch die Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer, fließt ihm Arbeitslohn zu. In diesem Zusammenhang ist es im Hinblick auf die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG i. H. v. 44 EUR von Bedeutung, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt.

FG Pressemitteilung
Kindergeldempfängern werden keine unnötigen Anwaltskosten erstattet

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können.

Steuererklärungen
Bundesrat beschließt Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

In der am 17.6.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.5.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

Kostenlose Mitarbeiterbefragung für Kanzleien
Studie der Universität Wien

Digitalisierung und demographischer Wandel sind die Einflussfaktoren, die von Steuerkanzleien neue Herangehensweisen an Geschäftsmodell, Dienstleistungsentwicklung und Optimierung interner Arbeitsprozesse erfordern. Hier sind zunehmend flexible und innovative Lösungen gefragt. Allen in der Kanzlei verlangt dieses unstete Umfeld ein steigendes Maß an Veränderungsbereitschaft ab, um gesund und leistungsfähig zu bleiben.

FG Pressemitteilung
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo

Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. 

FG Pressemitteilung
Verluste aus der Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen

Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein.

BFH Kommentierung
Abzug eines Disagios

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Der Abschluss mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten indiziert die Marktüblichkeit.

BFH Kommentierung
Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie eingreift, eröffnen ihr grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug.

Gesetzgebungsverfahren
Bundesrat macht Weg für zahlreiche Änderungen frei

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.6.2016 einer Vielzahl von Gesetzen zugestimmt, Änderungen ins Verfahren eingebracht bzw. eigene Gesetzesinitiativen gestartet. Davon betroffen sind auch Steuergesetze. Die dazu gefassten Beschlüsse werden nachfolgend dargestellt.

FG Pressemitteilung
Übermittlung von Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist.

FG Pressemitteilung
Kostenpflichtige Parkplatzüberlassung durch eine Stadt

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist.

FG Pressemitteilung
"Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richter

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein ehrenamtlicher Richter steuerpflichtige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt. Die Ausübung eines Ehrenamts schließe eine Besteuerung nicht aus.

Ausblick

Am Freitag, den 17.6.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

BMF
Revisionsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung

Durch die Entscheidungen des BFH vom 12.1.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) wird das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016 ergänzt.

BFH Kommentierung
Kosten gemischt genutzter Nebenräume nicht als Arbeitszimmerkosten abziehbar

Die Aufwendungen für Küche, Bad und Flur können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer vorhanden ist. 

FG Pressemitteilung
Insolvenzverwalterin darf Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben

Eine Insolvenzverwalterin darf für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben. Dies hat das FG Münster entschieden.

Praxis-Tipp mit Beispiel
Erstattungszinsen bei Antragsveranlagung nutzen

Im Gegensatz zum derzeit sehr niedrigen Zinsniveau werden für Steuererstattungsbeträge zurzeit 6 % Zinsen jährlich gezahlt. So kann in Erstattungsfällen eine gesetzlich zulässige späte Abgabe der Steuererklärung eine lukrative Verzinsung bieten.

BFH Überblick
Alle am 15.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 15.6.2016 hat der BFH 3 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bereich Finanzverwaltung

FG Kommentierung
Werbungskostenabzug von Schuldzinsen nach Immobilienveräußerung

Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige infolge hoher Vorfälligkeitsentschädigungen zur Minderung der Zinslast den Verkaufserlös festverzinslich anlegt.

BVerwG Kommentierung
Keine Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen

Ein Gewerbesteuermessbescheid kann im Falle einer späteren Änderung des Einkommensteuerbescheids nicht mehr von Amts wegen aufgehoben bzw. geändert werden, wenn zuvor eine Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies hat aktuell das BVerwG klargestellt. 

BFH Kommentierung
Doppelte Auskunftsgebühr im Organschaftsfall

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft eine verbindliche Auskunft für den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. 

BFH Überblick
Alle am 22.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 22.6.2016 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Auf Initiative der Bundesländer vom 26.8.2015 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr erstellt. Dieser liegt nun seit dem 20.6.2016 dem Bundestag vor.

EuGH Kommentierung
Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren, insbesondere seitdem die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel gesetzlich vorrangig ist. Jetzt hat der EuGH das Urteil in der Rechtssache "Rey" veröffentlicht, in dem er Vorlagefragen des BFH zu dieser Thematik beantwortet.

FG Kommentierung
Gewinnrealisierung bei Umschuldung von Fremdwährungsdarlehen

Werden Fremdwährungsdarlehen in neue Darlehen umgeschuldet, gilt das ursprüngliche Darlehen als getilgt. Hat sich die Darlehenssumme aufgrund der Wechselkursentwicklung reduziert, resultiert aus der Umschuldung ein steuerpflichtiger Gewinn.

Steuerkanzleimanagement
Geschäftsfelder mit den 5 strategischen Kräften beurteilen

In Zeiten des digitalen Wettbewerbs, des Drängens von berufsfremden Unternehmen in die Buchhaltungsdienstleistungen und künftig steigendem Wettbewerb durch e-Governance-Lösungen, ist für Steuerkanzleien eines klar: So weitermachen wie bisher ist keine Option, denn das derzeitige Businessmodell ist nicht zukunftsfest.

FG Kommentierung
Gewinnrealisierung bei Gerüstbauverträgen

Ein Gerüstbauvertrag ist auch dann ein einheitlicher Vertrag, wenn das Gerüst über die Grundmietzeit hinaus zur Nutzung überlassen wird. Der Gewinn wird insgesamt erst nach der Abnahme realisiert. Bei fehlender Abnahme erfolgt die Gewinnrealisierung bei vollständiger Leistungserbringung, also nach Abbau des Gerüstes.

Stellungnahme
BStBK zur gesetzlichen Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Mit den Neuregelungen in der Abgabenordnung sollen die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und die OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz umgesetzt werden. Deutschland kommt insoweit seinen internationalen Verpflichtungen nach.

BFH Pressemitteilung
Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten.

FG Kommentierung
Vororganschaftliche Mehrabführung unterliegt dem Halbeinkünfteverfahren

Finanzierungskosten unterliegen quotal dem Halbabzugsverbot, da für eine Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich ist.

Praxis-Tipp
Bar- oder Sachlohn bei Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Zusatzkrankenversicherung?

Erlangt ein Arbeitnehmer durch die Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer, fließt ihm Arbeitslohn zu. In diesem Zusammenhang ist es im Hinblick auf die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG i. H. v. 44 EUR von Bedeutung, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt.

FG Pressemitteilung
Kindergeldempfängern werden keine unnötigen Anwaltskosten erstattet

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können.

Steuererklärungen
Bundesrat beschließt Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

In der am 17.6.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.5.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

Kostenlose Mitarbeiterbefragung für Kanzleien
Studie der Universität Wien

Digitalisierung und demographischer Wandel sind die Einflussfaktoren, die von Steuerkanzleien neue Herangehensweisen an Geschäftsmodell, Dienstleistungsentwicklung und Optimierung interner Arbeitsprozesse erfordern. Hier sind zunehmend flexible und innovative Lösungen gefragt. Allen in der Kanzlei verlangt dieses unstete Umfeld ein steigendes Maß an Veränderungsbereitschaft ab, um gesund und leistungsfähig zu bleiben.

FG Pressemitteilung
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo

Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. 

FG Pressemitteilung
Verluste aus der Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen

Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein.

BFH Kommentierung
Abzug eines Disagios

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Der Abschluss mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten indiziert die Marktüblichkeit.

BFH Kommentierung
Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie eingreift, eröffnen ihr grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug.

Gesetzgebungsverfahren
Bundesrat macht Weg für zahlreiche Änderungen frei

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.6.2016 einer Vielzahl von Gesetzen zugestimmt, Änderungen ins Verfahren eingebracht bzw. eigene Gesetzesinitiativen gestartet. Davon betroffen sind auch Steuergesetze. Die dazu gefassten Beschlüsse werden nachfolgend dargestellt.

FG Pressemitteilung
Übermittlung von Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist.

FG Pressemitteilung
Kostenpflichtige Parkplatzüberlassung durch eine Stadt

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist.

FG Pressemitteilung
"Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richter

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein ehrenamtlicher Richter steuerpflichtige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt. Die Ausübung eines Ehrenamts schließe eine Besteuerung nicht aus.

Ausblick

Am Freitag, den 17.6.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

BMF
Revisionsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung

Durch die Entscheidungen des BFH vom 12.1.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) wird das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016 ergänzt.

BFH Kommentierung
Kosten gemischt genutzter Nebenräume nicht als Arbeitszimmerkosten abziehbar

Die Aufwendungen für Küche, Bad und Flur können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer vorhanden ist. 

FG Pressemitteilung
Insolvenzverwalterin darf Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben

Eine Insolvenzverwalterin darf für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben. Dies hat das FG Münster entschieden.

Praxis-Tipp mit Beispiel
Erstattungszinsen bei Antragsveranlagung nutzen

Im Gegensatz zum derzeit sehr niedrigen Zinsniveau werden für Steuererstattungsbeträge zurzeit 6 % Zinsen jährlich gezahlt. So kann in Erstattungsfällen eine gesetzlich zulässige späte Abgabe der Steuererklärung eine lukrative Verzinsung bieten.

BFH Überblick
Alle am 15.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 15.6.2016 hat der BFH 3 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bereich Rechtsprechung

FG Kommentierung
Werbungskostenabzug von Schuldzinsen nach Immobilienveräußerung

Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige infolge hoher Vorfälligkeitsentschädigungen zur Minderung der Zinslast den Verkaufserlös festverzinslich anlegt.

BVerwG Kommentierung
Keine Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen

Ein Gewerbesteuermessbescheid kann im Falle einer späteren Änderung des Einkommensteuerbescheids nicht mehr von Amts wegen aufgehoben bzw. geändert werden, wenn zuvor eine Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies hat aktuell das BVerwG klargestellt. 

BFH Kommentierung
Doppelte Auskunftsgebühr im Organschaftsfall

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft eine verbindliche Auskunft für den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. 

BFH Überblick
Alle am 22.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 22.6.2016 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Auf Initiative der Bundesländer vom 26.8.2015 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr erstellt. Dieser liegt nun seit dem 20.6.2016 dem Bundestag vor.

EuGH Kommentierung
Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren, insbesondere seitdem die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel gesetzlich vorrangig ist. Jetzt hat der EuGH das Urteil in der Rechtssache "Rey" veröffentlicht, in dem er Vorlagefragen des BFH zu dieser Thematik beantwortet.

FG Kommentierung
Gewinnrealisierung bei Umschuldung von Fremdwährungsdarlehen

Werden Fremdwährungsdarlehen in neue Darlehen umgeschuldet, gilt das ursprüngliche Darlehen als getilgt. Hat sich die Darlehenssumme aufgrund der Wechselkursentwicklung reduziert, resultiert aus der Umschuldung ein steuerpflichtiger Gewinn.

Steuerkanzleimanagement
Geschäftsfelder mit den 5 strategischen Kräften beurteilen

In Zeiten des digitalen Wettbewerbs, des Drängens von berufsfremden Unternehmen in die Buchhaltungsdienstleistungen und künftig steigendem Wettbewerb durch e-Governance-Lösungen, ist für Steuerkanzleien eines klar: So weitermachen wie bisher ist keine Option, denn das derzeitige Businessmodell ist nicht zukunftsfest.

FG Kommentierung
Gewinnrealisierung bei Gerüstbauverträgen

Ein Gerüstbauvertrag ist auch dann ein einheitlicher Vertrag, wenn das Gerüst über die Grundmietzeit hinaus zur Nutzung überlassen wird. Der Gewinn wird insgesamt erst nach der Abnahme realisiert. Bei fehlender Abnahme erfolgt die Gewinnrealisierung bei vollständiger Leistungserbringung, also nach Abbau des Gerüstes.

Stellungnahme
BStBK zur gesetzlichen Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Mit den Neuregelungen in der Abgabenordnung sollen die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und die OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz umgesetzt werden. Deutschland kommt insoweit seinen internationalen Verpflichtungen nach.

BFH Pressemitteilung
Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten.

FG Kommentierung
Vororganschaftliche Mehrabführung unterliegt dem Halbeinkünfteverfahren

Finanzierungskosten unterliegen quotal dem Halbabzugsverbot, da für eine Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich ist.

Praxis-Tipp
Bar- oder Sachlohn bei Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Zusatzkrankenversicherung?

Erlangt ein Arbeitnehmer durch die Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer, fließt ihm Arbeitslohn zu. In diesem Zusammenhang ist es im Hinblick auf die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG i. H. v. 44 EUR von Bedeutung, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt.

FG Pressemitteilung
Kindergeldempfängern werden keine unnötigen Anwaltskosten erstattet

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können.

Steuererklärungen
Bundesrat beschließt Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

In der am 17.6.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.5.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

Kostenlose Mitarbeiterbefragung für Kanzleien
Studie der Universität Wien

Digitalisierung und demographischer Wandel sind die Einflussfaktoren, die von Steuerkanzleien neue Herangehensweisen an Geschäftsmodell, Dienstleistungsentwicklung und Optimierung interner Arbeitsprozesse erfordern. Hier sind zunehmend flexible und innovative Lösungen gefragt. Allen in der Kanzlei verlangt dieses unstete Umfeld ein steigendes Maß an Veränderungsbereitschaft ab, um gesund und leistungsfähig zu bleiben.

FG Pressemitteilung
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo

Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. 

FG Pressemitteilung
Verluste aus der Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen

Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein.

BFH Kommentierung
Abzug eines Disagios

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Der Abschluss mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten indiziert die Marktüblichkeit.

BFH Kommentierung
Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie eingreift, eröffnen ihr grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug.

Gesetzgebungsverfahren
Bundesrat macht Weg für zahlreiche Änderungen frei

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.6.2016 einer Vielzahl von Gesetzen zugestimmt, Änderungen ins Verfahren eingebracht bzw. eigene Gesetzesinitiativen gestartet. Davon betroffen sind auch Steuergesetze. Die dazu gefassten Beschlüsse werden nachfolgend dargestellt.

FG Pressemitteilung
Übermittlung von Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist.

FG Pressemitteilung
Kostenpflichtige Parkplatzüberlassung durch eine Stadt

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Stadt, die Parkplätze gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist.

FG Pressemitteilung
"Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richter

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein ehrenamtlicher Richter steuerpflichtige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt. Die Ausübung eines Ehrenamts schließe eine Besteuerung nicht aus.

Ausblick

Am Freitag, den 17.6.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

BMF
Revisionsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung

Durch die Entscheidungen des BFH vom 12.1.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) wird das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016 ergänzt.

BFH Kommentierung
Kosten gemischt genutzter Nebenräume nicht als Arbeitszimmerkosten abziehbar

Die Aufwendungen für Küche, Bad und Flur können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer vorhanden ist. 

FG Pressemitteilung
Insolvenzverwalterin darf Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben

Eine Insolvenzverwalterin darf für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben. Dies hat das FG Münster entschieden.

Praxis-Tipp mit Beispiel
Erstattungszinsen bei Antragsveranlagung nutzen

Im Gegensatz zum derzeit sehr niedrigen Zinsniveau werden für Steuererstattungsbeträge zurzeit 6 % Zinsen jährlich gezahlt. So kann in Erstattungsfällen eine gesetzlich zulässige späte Abgabe der Steuererklärung eine lukrative Verzinsung bieten.

BFH Überblick
Alle am 15.6.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Am 15.6.2016 hat der BFH 3 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.